Es war zweifelsohne eine schwierige Geburt: Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien inzwischen auf einen Koalitionsvertrag für die anstehende Wahlperiode. Dabei fokussierte sich die aus CDU, CSU und SPD bestehende „GroKo“ auch auf das Steuerrecht.
Noch sind die formulierten Ziele eher schwammig gefasst, jedoch ist deutlich erkennbar, welche Themen demnächst auf der Agenda des Gesetzgebers stehen werden. Für Unternehmen sind vor allem die folgenden Vorhaben von Bedeutung:
Umsetzung der EU Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD), insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke
Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche
Gerechte Besteuerung großer Konzerne
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen
Ergreifen von Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Steuerliche Anreize für Unternehmensgründungen und Wagniskapital durch die Befreiung von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und Entbürokratisierung durch einen „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren
Reduzierung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge auf 0,5 % des inländischen Listenpreises und Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 %
Weitere, steuerpolitische Ziele sehen die Koalitionspartner in folgenden Punkten:
Abschmelzung von Möglichkeiten der Grunderwerbsteuervermeidung
Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet
Ausbau der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung
Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung bis 2021
Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen
Hinweis: Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD den Grundstein für die gemeinsame Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode gelegt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen nun auch tatsächlich umgesetzt werden.