03.03.2018

Mehrere Schenkungen: Anrechnung von Erbschaftsteuer f├╝r Vorerwerbe

Erhalten Sie von einer Person innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen, so werden dem letzten Erwerb die Werte der fr├╝heren Erwerbe zugerechnet. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass aus eigentlich nur einer Schenkung mehrere Zuwendungen gemacht werden, um so den steuerlichen Freibetrag mehrfach auszunutzen. Bei der Berechnung der Steuer f├╝r den letzten Erwerb wird die f├╝r die vorherigen Schenkungen gezahlte Steuer angerechnet. Das Finanzgericht M├╝nster (FG) musste nun entscheiden, in welcher H├Âhe die Steuer angerechnet wird, wenn f├╝r vorherige Schenkungen zu viel gezahlt worden ist.

Der Kl├Ąger erhielt innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von seinem Vater. Eine dieser Schenkungen erfolgte im Jahr 2000. Die Steuer daf├╝r wurde unter Ber├╝cksichtigung eines Freibetrags bestandskr├Ąftig festgesetzt. In den Jahren 2005, 2006 und 2008 erfolgten noch weitere Schenkungen. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 und 2008 wurde die f├╝r den Erwerb des Jahres 2000 anzurechnende Erbschaftsteuer mit einem Betrag ber├╝cksichtigt, der niedriger war als die tats├Ąchlich gezahlte und bestandskr├Ąftig festgesetzte Steuer. Der Kl├Ąger sah darin eine sachliche Unbilligkeit.

Das FG gab ihm jedoch nicht recht. Es liegt im Ermessen des Finanzamts, Steuern niedriger festzusetzen, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig w├Ąre. Ein Fehler in der Ermessensentscheidung des Finanzamts lag hier jedoch nicht vor. Die Voraussetzungen f├╝r die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit waren nicht erf├╝llt. Ein Fehler bei Anwendung der gesetzlichen Steueranrechnungsvorschriften durch das Finanzamt, der eine sachliche Unbilligkeit begr├╝nden w├╝rde, war nicht erkennbar.

Bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer muss auf die Steuer f├╝r den Gesamterwerb die Steuer angerechnet werden, die f├╝r die fr├╝heren Erwerbe nach den pers├Ânlichen Verh├Ąltnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen w├Ąre. Ist die tats├Ąchlich gezahlte Steuer h├Âher als die anzurechnende, so wird die tats├Ąchlich gezahlte Steuer ber├╝cksichtigt. Das gilt allerdings nur, soweit diese nicht - wie im vorliegenden Fall - auf einer fehlerhaften Festsetzung beruht. Allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung im Jahr 2000 diese ÔÇ×unerkanntÔÇť rechtswidrig war, begr├╝ndet keine sachliche Unbilligkeit. Es ist daher der niedrigere Betrag zu ber├╝cksichtigen.

Hinweis: Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, stets die Rechtm├Ą├čigkeit der Steuerfestsetzung zu ├╝berpr├╝fen. Wir unterst├╝tzen Sie gerne dabei.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück