01.03.2018

Schadenersatz und Umsatzsteuerpflicht: Muss ein Landwirt eine Entsch├Ądigungszahlung der DB als sonstige Leistung versteuern?

Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahn├╝bergangs und erh├Ąlt daf├╝r eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.

In einem vom Finanzgericht M├╝nster (FG) entschiedenen Fall unterhielt ein Landwirt einen Betrieb, dessen Ums├Ątze der Durchschnittssatzbesteuerung unterlagen. Bei dieser werden die Ums├Ątze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuers├Ątzen unterworfen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung auch den Vorsteuerabzug pauschal vornehmen. Ziel dieser Vorschrift ist es, f├╝r bestimmte Gruppen von Unternehmern (hier: land- und forstwirtschaftliche Betriebe) das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.

Durch seine betrieblich genutzten Fl├Ąchen verlief eine Eisenbahnlinie, die der Landwirt durch einen eigens hierf├╝r geschaffenen Bahn├╝bergang ├╝berqueren konnte. Die DB Netz AG beabsichtigte aus Gr├╝nden der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs die Schlie├čung von Privatweg-Bahn├╝berg├Ąngen, unter anderem auch jenen des Landwirts.

Es erging ein Planfeststellungsbeschluss, der die Schlie├čung des Bahn├╝bergangs gegen Zahlung einer Entsch├Ądigung feststellte. Im Rahmen eines vom Landwirt angestrengten verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens kam es im Jahr 2005 zu einer Einigung, wonach sich die DB Netz AG zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines Entsch├Ądigungsbetrags verpflichtete.

Das Finanzamt behandelte die im Jahr 2006 erhaltene Teilzahlung seitens des Landwirts als umsatzsteuerpflichtig: Dieser habe eine Leistung an die DB Netz AG erbracht, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliege. Der Landwirt hingegen ├Ąu├čerte, dass die Schadenersatzleistung kein umsatzsteuerliches Entgelt darstelle und untrennbar mit landwirtschaftlichen Ums├Ątzen verbunden sei. Zudem habe das Finanzamt einen falschen Leistungszeitpunkt angenommen, da die Vereinbarung bereits 2005 getroffen worden sei.

Die Klage hatte Erfolg, allerdings verstand das FG die Entsch├Ądigung als ein umsatzsteuerliches Entgelt f├╝r eine Leistung des Landwirts. Der Landwirt hatte nach Auffassung des FG seine Leistung zudem bereits 2005 und nicht erst im Streitjahr 2006 erbracht - sie habe in der Einwilligung zur Schlie├čung des Bahn├╝bergangs und der gleichzeitigen R├╝cknahme der verwaltungsgerichtlichen Klage bestanden. Die DB Netz AG habe somit ein zeitaufwendiges Enteignungsverfahren vermeiden k├Ânnen. Die Leistung des Landwirts k├Ânne hier jedoch nicht darin gesehen werden, dass er die Beendigung einer Duldungsleistung der DB Netz AG akzeptiert habe, da eine solche nicht bestanden h├Ątte.

Hinweis: Gegen das Urteil des FG wurde Revision eingelegt. Die abschlie├čende Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt daher abzuwarten.




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