26.02.2018

Vorlage an den EuGH: Sind medizinische Analysen eines Facharztes umsatzsteuerfrei?

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung:

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines Facharztes f├╝r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik vor, der medizinische Analysen f├╝r eine Labor-GmbH angefertigt hatte. Letztere erbrachte Laborleistungen f├╝r niedergelassene ├ärzte, Rehakliniken, Gesundheits├Ąmter und Krankenh├Ąuser. Das Finanzamt hatte dem Facharzt die Umsatzsteuerbefreiung f├╝r Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin verwehrt und darauf verwiesen, dass das f├╝r die Befreiung erforderliche pers├Ânliche Vertrauensverh├Ąltnis zwischen Arzt und Patient hier nicht vorgelegen habe.

Der BFH hat das Verfahren nun ausgesetzt und den Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) mit dieser Sache betraut. Konkret gekl├Ąrt werden soll ├╝ber das Vorabentscheidungsersuchen, ob die europarechtliche Steuerbefreiung f├╝r Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin nur greift, wenn auch die Voraussetzungen f├╝r die Steuerbefreiung f├╝r Krankenhausbehandlungen und ├Ąrztliche Heilbehandlungen erf├╝llt sind.

Der BFH ist der Ansicht, dass die vorliegend zu beurteilenden Leistungen des Facharztes als Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei gestellt werden m├╝ssen. Sofern der EuGH diese Steuerbefreiungsvorschrift f├╝r anwendbar h├Ąlt, muss er zudem dar├╝ber entscheiden, ob die Befreiung ein pers├Ânliches Vertrauensverh├Ąltnis zwischen Patient und Arzt voraussetzt.




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