24.02.2018

Antragsveranlager: Amtliche Aufforderung zur Erklärungsabgabe lässt Festsetzungsfrist später beginnen

Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererkl√§rung verpflichtet sind (sogenannte Antragsveranlager), m√ľssen sich zwar nicht an die allj√§hrlichen Abgabefristen f√ľr Steuererkl√§rungen halten, sollten aber unbedingt die regul√§re vierj√§hrige Festsetzungsfrist beachten: Nur wenn sie ihre Erkl√§rung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des jeweiligen Erkl√§rungsjahres abgeben, f√ľhrt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch - danach tritt Festsetzungsverj√§hrung ein.

Hinweis: F√ľr das Jahr 2014 akzeptieren die Finanz√§mter freiwillige Erkl√§rungen folglich nur noch bis zum 31.12.2018. Die Abgabe lohnt sich h√§ufig, wenn bereits Steuern vorausgezahlt wurden (z.B. √ľber den Lohnsteuerabzug) und absetzbare Kosten, wie zum Beispiel Werbungskosten, au√üergew√∂hnliche Belastungen oder Spenden, angefallen sind.

Ist ein Steuerpflichtiger hingegen zur Abgabe einer Einkommensteuererkl√§rung verpflichtet, zum Beispiel weil er neben seinem Arbeitslohn noch positive Nebeneink√ľnfte √ľber 410 ‚ā¨ erzielt hat, verz√∂gert sich der Beginn der Festsetzungsfrist durch eine sogenannte Anlaufhemmung aus der Abgabenordnung: Die Frist beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl√§rung eingereicht wird, bei Nichtabgabe jedoch sp√§testens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr folgt. Im Endeffekt kann dann also eine bis zu siebenj√§hrige Abgabefrist gelten.

Ein lediger Steuerzahler aus Hamburg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein interessantes Urteil zur Fristberechnung erstritten: Aufgrund seiner Eink√ľnfte (Arbeitslohn und Vermietungsverlust) war er eigentlich als Antragsveranlager einzustufen, so dass ihm f√ľr die Abgabe der Einkommensteuererkl√§rung 2006 nur eine Frist bis zum 31.12.2010 geblieben w√§re. Da er die Erkl√§rung erst im Jahr 2011 einreichte, lehnte das Finanzamt deren Bearbeitung unter Hinweis auf eine Festsetzungsverj√§hrung jedoch ab.

Der Steuerzahler gab sich damit nicht zufrieden und zog bis vor den BFH. Dabei hatte er ein entscheidendes Ass im √Ąrmel: Das Finanzamt hatte ihn im Jahr 2007 schriftlich aufgefordert, seine Einkommensteuererkl√§rung 2006 sp√§testens bis zum 22.10.2007 abzugeben, und auf eine m√∂gliche zwangsweise Durchsetzung dieser Abgabeverpflichtung hingewiesen. Der BFH folgerte daraus, dass der Steuerzahler aufgrund dieser Aufforderung ‚Äězur Abgabe einer Einkommensteuererkl√§rung verpflichtet‚Äú war, so dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des 31.12.2009 begann (= mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr 2006 folgte) und eine Erkl√§rungsabgabe somit noch bis zum 31.12.2013 zul√§ssig war.

Hinweis: Das Finanzamt muss nun also noch einen Einkommensteuerbescheid f√ľr 2006 erlassen; aufgrund des Vermietungsverlusts wird dieser vermutlich zu einer Steuererstattung f√ľhren. Abzuwarten bleibt, ob das Amt nun im Gegenzug einen Versp√§tungszuschlag festsetzen wird, weil der Steuerzahler seiner Verpflichtung zur Erkl√§rungsabgabe nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgekommen war. Die erstrittene Steuererstattung k√∂nnte sich daher im Nachhinein noch sp√ľrbar schm√§lern.




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