23.02.2018

Amazon und Co.: Bundesländer gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

Die Bundesl√§nder wollen einen h√§rteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktpl√§tzen in Deutschland sollen demnach k√ľnftig in Haftung genommen werden k√∂nnen, wenn bei ihnen t√§tige H√§ndler die Umsatzsteuer nicht abf√ľhren. Gemeinsam mit dem Bund wollen die L√§nder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Baden-W√ľrttembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Thomas Sch√§fer betonten, es gehe um gesch√§tzte Steuerausf√§lle im hohen dreistelligen Millionenbereich, und forderten ein schnelles Vorgehen.

Eine Arbeitsgruppe der Finanzressorts von Bund und L√§ndern hatte im Mai Vorschl√§ge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bek√§mpft werden kann. Die L√§nderfinanzminister haben diesen nun zugestimmt. Hiernach sollen Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgef√ľhrt wird. Die Haftung greift, wenn Marktplatzbetreiber die steuerliche Registrierung eines H√§ndlers nicht nachweisen k√∂nnen. Sie haften auch dann, wenn ein Finanzamt ihnen mitteilt, dass der H√§ndler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.

Auch die EU-Kommission m√∂chte verst√§rkt gegen unfaire Praktiken im Onlinehandel vorgehen. Weiterf√ľhrende Regelungen, zum Beispiel in Form einer Quellensteuer bei den Marktbetreibern, sind geplant.

Hinweis: Dem Fiskus entgehen Einnahmen, weil insbesondere Anbieter aus der Volksrepublik China und Hongkong bewusst oder unwissentlich keine Umsatzsteuer in Deutschland abf√ľhren, wenn sie vor allem g√ľnstige Massenprodukte, wie etwa Smartphones, auf Onlineplattformen anbieten. Da die H√§ndler aus dem Ausland hier steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.




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