22.02.2018

√úberpr√ľfung f√ľr Altjahre: Grundfreibetr√§ge und Kinderfreibetr√§ge sind verfassungsgem√§√ü

Steuerpflichtigen muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken k√∂nnen. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird √ľber die steuerlichen Grundfreibetr√§ge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei sicherstellen sollen. F√ľr den Veranlagungszeitraum 2018 liegt der Grundfreibetrag eines Singles bei 9.000 ‚ā¨, bei zusammen veranlagten Eheleuten oder Lebenspartnern betr√§gt dieser 18.000 ‚ā¨.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Höhe der Grundfreibeträge in den Altjahren 2000 bis 2004 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In diesen Jahren galten noch folgende Eckwerte:

Werte in ‚ā¨

Grundfreibetrag

Single

Ehepaar

2000

6.902

13.804

2001

7.206

14.412

2002

7.235

14.470

2003

7.235

14.470

2004

7.664

15.328

Der BFH verglich die Freibetr√§ge mit den Werten, die im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung als mindestens steuerfrei zu stellender Betrag ermittelt wurden, und kam zu dem Ergebnis, dass die Grundfreibetr√§ge noch √ľber diesen Werten lagen.

Auch die H√∂he des Kinderfreibetrags und des Betreuungsfreibetrags f√ľr Kinder in den Jahren 2000 bis 2004 gen√ľgte nach Ansicht des BFH dem verfassungsrechtlichen Gebot, den existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen. In den Streitjahren galten hierf√ľr folgende Werte:

Werte in ‚ā¨

Kinderfreibetrag (je Elternteil)

Betreuungsfreibetrag(je Elternteil)

2000

1.767

774

2001

1.767

774

2002

1.824

1.080

2003

1.824

1.080

2004

1.824

1.080




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