10.02.2018

Haftung des Gesch√§ftsf√ľhrers: Widerspruchslos festgestellte Steuerforderungen k√∂nnen nicht mehr angefochten werden

Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH k√∂nnen vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge ihrer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten.

Eine Gesch√§ftsf√ľhrerin aus Bayern hat sich vor Jahren einer solchen Haftungsinanspruchnahme gegen√ľbergesehen. Nachdem ihre GmbH √ľber Jahre hinweg keine Steueranmeldungen und -erkl√§rungen abgegeben hatte, erlie√ü das Finanzamt diverse Sch√§tzungsbescheide und beantragte schlie√ülich mit Erfolg die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen der Gesellschaft. Die offenen Steuerbetr√§ge wurden schlie√ülich zur Insolvenztabelle angemeldet und widerspruchslos festgestellt.

Da von der GmbH keine Zahlungen mehr zu erwarten waren, nahm das Finanzamt schlie√ülich die Gesch√§ftsf√ľhrerin f√ľr die widerspruchslos festgestellten Steuerforderungen in Anspruch. Die Gesch√§ftsf√ľhrerin wollte nun im Haftungsverfahren gegen die H√∂he der Steuerforderungen vorgehen, erhielt aber eine klare Absage des Bundesfinanzhofs. Nach Gerichtsmeinung musste die Gesch√§ftsf√ľhrerin die vorherige widerspruchslose Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle gegen sich gelten lassen. Sie hatte damals bei der Anmeldung der Forderungen zur Tabelle als gesetzliche Vertreterin der GmbH die M√∂glichkeit gehabt, namens der GmbH mit einem Einspruch gegen die H√∂he der Forderungen vorzugehen. Diese Gelegenheit hatte sie nicht genutzt, so dass sie im sp√§teren Haftungsverfahren einem Einwendungsausschluss unterworfen war.

Hinweis: Gesch√§ftsf√ľhrer einer insolventen GmbH sollten also darauf achten, dass sie die Anfechtung der Steuerforderungen rechtzeitig pr√ľfen. Sind die Betr√§ge erst einmal widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, lassen sie sich im sp√§teren Haftungsverfahren nicht mehr herabsetzen.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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