07.02.2018

Prozesskostenhilfe: Wer mauert, geht leer aus

Wenn Sie gegen Ihr Finanzamt klagen, aber nicht die finanziellen Mittel f√ľr die Prozessf√ľhrung haben, k√∂nnen Sie bei Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Voraussetzung f√ľr die Gew√§hrung ist, dass die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. Da Prozessparteien aber zun√§chst einmal ihr eigenes Verm√∂gen f√ľr die Prozessf√ľhrung einsetzen m√ľssen, soweit dies zumutbar ist, erfragt das Gericht bei entsprechenden Antr√§gen vorab die finanziellen Verh√§ltnisse des Antragstellers. Wer auf entsprechende Fragen nicht oder nur unvollst√§ndig antwortet, kann nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Prozesskostenhilfe erhalten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Landwirt gegen ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vorgehen wollen und zu diesem Zweck Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Pr√ľfung des Antrags bat der BFH um die Beantwortung mehrerer Fragen zum Verm√∂gen und den eigenen Eink√ľnften. Der Landwirt erkl√§rte daraufhin, dass er √ľber ein bebautes Grundst√ľck mit einem Wert von 220.000 ‚ā¨ sowie √ľber Acker- und Gr√ľnland mit einem Wert von 135.000 ‚ā¨ verf√ľge. Der BFH fragte daraufhin, wie hoch der Grundbesitz denn mit Grundschulden belastet sei, und bat um Erl√§uterung, warum die Prozesskosten von voraussichtlich nur 385 ‚ā¨ nicht durch ein Darlehen finanziert werden k√∂nnten. Da der Landwirt diese Fragen unbeantwortet lie√ü und in seinem Antwortschreiben lediglich eine vom Finanzamt betriebene Zwangsversteigerung in Frage stellte, lehnte der BFH den Antrag auf Prozesskostenhilfe kurzerhand ab.

Hinweis: Wer bei Fragen zu seinen Vermögensverhältnissen nicht kooperiert, darf somit nicht auf Prozesskostenhilfe hoffen.




Haftungshinweis:
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