13.01.2018

Verfahrensrecht: Rechtzeitiger Einspruch beim unzuständigen Finanzamt

Sie haben vom Finanzamt einen Bescheid erhalten, in dem ein Fehler zu Ihren Ungunsten enthalten ist? Dann sollten Sie Einspruch bei dem Finanzamt einlegen, von dem der Bescheid kam. Was passiert aber, wenn Sie den Einspruch zwar rechtzeitig, jedoch beim falschen Finanzamt eingelegt haben? Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg (FG) musste unl√§ngst entscheiden, ob ein solcher Einspruch trotzdem rechtzeitig eingelegt wurde.

Die Kl√§gerin ist eine AG schweizerischen Rechts. Sie besch√§ftigt Mitarbeiter in Deutschland und f√ľhrt f√ľr diese Lohnsteuer ab. Nach einer Au√üenpr√ľfung wurde ein Lohnsteuernachforderungsbescheid erlassen. Gegen diesen legte die Kl√§gerin beim unzust√§ndigen Finanzamt Y kurz vor Ablauf der Frist Einspruch ein. Das Finanzamt Y bemerkte den Fehler und leitete den Originaleinspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist per Kurier an das zust√§ndige Finanzamt X weiter. Dort ging er zwei Tage nach Fristablauf ein. Das Finanzamt X verwarf den Einspruch, da er zu sp√§t eingegangen sei und es keinen Grund f√ľr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebe.

Das FG gab der Kl√§gerin recht. Der Einspruch war rechtzeitig eingelegt worden. Zwar wurde er beim √∂rtlich unzust√§ndigen Finanzamt Y eingereicht, allerdings ist das nicht sch√§dlich, da der Einspruch vor Ablauf der Frist an das zust√§ndige Finanzamt X √ľbermittelt wurde. Die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Beh√∂rde ist unsch√§dlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer Beh√∂rde √ľbermittelt wird, bei der er richtigerweise angebracht werden kann.

Das Finanzamt Y hat den Einspruch rechtzeitig am letzten Tag der Frist an das zust√§ndige Finanzamt X √ľbermittelt. √úbermittelt wird ein Einspruch n√§mlich nicht erst bei Eintritt des √úbermittlungserfolgs, das hei√üt beim Eingang bei der zust√§ndigen Beh√∂rde, sondern nach Wortlaut, Historie, Systematik und Zweck der Vorschrift bereits bei Vornahme der √úbermittlungshandlung, also bei der Absendung durch die unzust√§ndige Beh√∂rde. Die Frist wurde im Streitfall also gewahrt.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof den √úbermittlungserfolg oder die √úbermittlungshandlung als entscheidend ansehen wird.




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