12.01.2018

Trennung der Eltern: Wer erhält das Kindergeld?

Kindergeld wird in der Regel derjenigen berechtigten Person gezahlt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Leben die Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander, wem das Kindergeld ausgezahlt werden soll. Entsprechende Bestimmungen können im Kindergeldantrag getroffen werden. Ob eine solche Berechtigtenbestimmung nach einer Trennung der Eltern fortbesteht, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.

Im vorliegenden Fall hatten die Eltern zun√§chst zusammen mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und gegen√ľber der Familienkasse erkl√§rt, dass dem Vater das Kindergeld ausgezahlt werden sollte - was dann auch tats√§chlich so geschah. Drei Jahre sp√§ter trennten sich die Eltern jedoch und die Mutter zog mit ihrem Kind in eine andere Wohnung um. Ein halbes Jahr sp√§ter zogen die beiden Elternteile und ihr Kind dann kurzzeitig wieder zusammen. Dieser dreimonatige Vers√∂hnungsversuch scheiterte aber, so dass die Mutter mit dem Kind schlie√ülich endg√ľltig auszog.

Nachdem die Mutter einen eigenen Kindergeldantrag gestellt hatte, forderte die Familienkasse vom Vater die Kindergeldzahlungen ab dem Folgemonat der (ersten) Trennung zur√ľck. Das Finanzgericht Hessen urteilte jedoch, dass dem Vater zumindest f√ľr die drei ‚ÄěVers√∂hnungsmonate‚Äú noch Kindergeld zustand, weil in dieser Zeit die damalige Berechtigtenbestimmung der Eltern wieder aufgelebt w√§re.

Dieser Sichtweise hat der BFH eine klare Absage erteilt. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass eine vormals getroffene Berechtigtenbestimmung erlischt, sobald sich die Eltern trennen und das Kind fortan ausschließlich im Haushalt eines Elternteils wohnt.

Zwar kann die urspr√ľnglich getroffene Berechtigtenbestimmung ausnahmsweise fortgelten, wenn sich die Eltern trennen und das Kind danach in etwa ann√§hernd gleichwertigem Umfang bei beiden Elternteilen lebt. Dieser Fall war hier jedoch nicht gegeben, weil das Kind nach der Trennung ausschlie√ülich bei der Mutter gelebt hatte. Die Trennung der Eltern f√ľhrte vorliegend zu einer Z√§sur, welche die Rechtswirkungen der fr√ľheren gemeinsamen Willensbildung der Eltern √ľber die Kindergeldberechtigung entfallen lie√ü. Die damalige Berechtigtenbestimmung der Eltern lebte auch in den ‚ÄěVers√∂hnungsmonaten‚Äú nicht mehr auf, so dass dem Vater auch f√ľr diese Monate kein Kindergeld zustand.




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