11.01.2018

Ende des Milchquotensystems: Milchabgabe f├╝r 2014/2015 ist noch rechtens

Seit 1984 regelten die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der EU, dass Milcherzeuger ihre Milch nur im Rahmen einer festgelegten Menge liefern durften; f├╝r dar├╝ber hinausgehende Milchlieferungen mussten sie eine Abgabe zahlen.

Nachdem diese Vorschriften zum 31.03.2015 - mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 - aufgehoben wurden, gingen zahlreiche deutsche Milcherzeuger gegen ihre Abgabenbescheide f├╝r das Wirtschaftsjahr 2014/2015 vor. Ihre Argumentation: Mit Aufhebung der unionsrechtlichen Vorschriften zur Milchabgabe bestehe keine Rechtsgrundlage mehr f├╝r die Erhebung der Abgabe - auch nicht f├╝r das letzte Wirtschaftsjahr 2014/2015.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung eine Absage erteilt und entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe f├╝r das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass Rechtsvorschriften, die ab einem bestimmten Zeitpunkt au├čer Kraft gesetzt werden, gleichwohl f├╝r die zur├╝ckliegenden Zeitr├Ąume weiterhin anwendbar sind. Entscheidend sei vorliegend, dass die ma├čgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsjahr 2014/2015 noch anwendbar waren. Deshalb durfte die Milchabgabe f├╝r dieses Wirtschaftsjahr auch noch nach dem 31.03.2015 festgesetzt werden.




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