07.01.2018

Gesetzlicher Zinssatz von 6 %: Steuerzahlerbund begleitet neuen Musterprozess

Damit B√ľrger ihre Steuererkl√§rung nicht unn√∂tig lange zur√ľckhalten, um eine erwartete hohe Abschlusszahlung hinauszuz√∂gern, werden Steuernachzahlungen nach den Regelungen der Abgabenordnung mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - f√ľr den Veranlagungszeitraum 2016 also am 01.04.2018. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt - neben dem Nachzahlungsbetrag - also zus√§tzlich 0,5 % Zinsen pro Monat zahlen.

Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus m√∂gliche Liquidit√§tsvorteile absch√∂pfen, die dem Steuerzahler bei sp√§ter Steuerfestsetzung entstehen. Leider greift die Verzinsung auch, wenn das Finanzamt die Bearbeitung der Steuererkl√§rung von sich aus hinausz√∂gert. Die andere Seite der Medaille ist, dass auch Steuererstattungen mit 6 % pro Jahr verzinst werden. Steuerzahler erhalten diese hohen Zinsen also vom Finanzamt, wenn eine Steuererstattung allzu sp√§t erfolgt. Besonders profitieren k√∂nnen hiervon Steuerzahler, die freiwillig eine Einkommensteuererkl√§rung abgeben und eine Erstattung erwarten. Diese sogenannten Antragsveranlager haben f√ľr ihre Erkl√§rungsabgabe vier Jahre Zeit; die Verzinsung setzt indes ebenfalls schon 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres ein. Wer seine Einkommensteuererkl√§rung erst kurz vor dem Ende der Vierjahresfrist beim Finanzamt einreicht, kann also eine mehrj√§hrige Verzinsung seiner Steuererstattung erreichen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) teilt mit, dass er einen neuen Musterprozess vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage begleitet, ob der hohe gesetzliche Zinssatz noch zeitgemäß ist (Aktenzeichen: III R 25/17). Nach Ansicht des BdSt ist angesichts des Zinsumfelds der vergangenen Jahre nur noch ein Prozentsatz von 3 % pro Jahr gerechtfertigt.

Der BdSt weist darauf hin, dass sich auch andere Steuerzahler auf dieses Musterverfahren berufen k√∂nnen, wenn sie 6%ige Nachzahlungszinsen zahlen sollen. Sie k√∂nnen Einspruch einlegen, auf das anh√§ngige BFH-Verfahren verweisen und das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens beantragen. So halten sie ihren Fall verfahrensrechtlich offen, bis der BFH entschieden hat. Im Fall eines beg√ľnstigenden Richterspruchs k√∂nnen sie so von einer Absenkung des Zinssatzes profitieren.

Hinweis: Wer Zinszahlungen an den Fiskus von vornherein vermeiden will, sollte fr√ľhzeitig darauf hinwirken, dass es erst gar nicht zu einer Steuernachzahlung kommt. Dies kann beispielsweise durch eine Erh√∂hung der Vorauszahlungen oder durch rechtzeitige freiwillige Zahlungen auf die erwartete Steuerschuld erreicht werden.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück