28.12.2017

Sanierungserlass: BFH untersagt Anwendung auch f√ľr Altf√§lle

Ger√§t ein Unternehmen in finanzielle N√∂te, beteiligen sich dessen Gl√§ubiger h√§ufig mit einem Forderungsverzicht an der Rettung. Die regul√§ren steuerlichen Folgen dieser Hilfsma√ünahmen w√ľrden die Sanierungsbem√ľhungen allerdings schnell zunichtemachen, denn durch den Schuldenerlass entsteht beim notleidenden Unternehmen ein Gewinn (Erh√∂hung des Betriebsverm√∂gens), der grunds√§tzlich der Besteuerung unterliegt. Damit ein Steuerzugriff die Sanierung nicht belastet oder gleich komplett zunichtemacht, durften diese Gewinne nach dem sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) in bestimmten F√§llen aus sachlichen Billigkeitsgr√ľnden unbesteuert bleiben.

In einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung hatte der Gro√üe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) den Sanierungserlass im Jahr 2016 als unrechtm√§√üig eingestuft. Er verwies damals darauf, dass der Gesetzgeber die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung f√ľr Sanierungsgewinne bereits im Jahr 1997 abgeschafft hat und die Finanzverwaltung nicht dazu berechtigt war, diese Gewinne fortan aufgrund einer eigenen Entscheidung von der Besteuerung auszunehmen. Nach Gerichtsmeinung war in diesem ‚ÄěAlleingang‚Äú ein Versto√ü gegen den Grundsatz der Gesetzm√§√üigkeit der Verwaltung zu sehen. Indem das BMF typisierende Regelungen f√ľr einen Steuererlass geschaffen hatte, hatte es nach Ansicht des BFH eine strukturelle Gesetzeskorrektur vorgenommen und damit das sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachrechtlich normierte Legalit√§tsprinzip verletzt.

Nach dem Richterspruch hatte das BMF die Finanz√§mter im April 2017 angewiesen, den Sanierungserlass gleichwohl noch in Altf√§llen anzuwenden. Als Altfall wurden F√§lle definiert, in denen die Gl√§ubiger bis einschlie√ülich 08.02.2017 (Tag der Ver√∂ffentlichung der BFH-Grundsatzentscheidung) endg√ľltig auf ihre Forderungen verzichtet hatten.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun auch dieser Anwendung auf Altfälle eine klare Absage erteilt. Nach Meinung des Gerichts verstößt die Altfall-Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wie der Sanierungserlass selbst.

Hinweis: Inzwischen wurden im Einkommen- und Gewerbesteuergesetz antragsgebundene Steuerbefreiungen f√ľr Sanierungsgewinne geschaffen, die jedoch nicht auf Altf√§lle anwendbar sind.




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