26.12.2017

EU-Eink√ľnfte: Abzugsbeschr√§nkung von Vorsorgeaufwendungen m√∂glicherweise europarechtswidrig

Ein spannender, wenn auch noch nicht abschlie√üend entschiedener Fall ist k√ľrzlich vor dem Finanzgericht K√∂ln (FG) verhandelt worden. Geklagt hatte ein Anwalt, der deutscher Staatsb√ľrger und in Deutschland beschr√§nkt steuerpflichtig war. Er lebte in Belgien und hatte unter anderem in Deutschland Eink√ľnfte als Anwalt. Au√üerdem hatte er, wie f√ľr Anw√§lte in Deutschland zwingend vorgeschrieben, Pflichtbeitr√§ge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk geleistet. Diese Beitr√§ge wurden allerdings bei seinem steuerpflichtigen Einkommen in Deutschland nicht einkommensmindernd ber√ľcksichtigt.

Das FG hat in diesem Fall allerdings noch keine Entscheidung getroffen. Stattdessen hat es zu diesem Fall vorab einige Fragen an den Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) gestellt, da sich hier m√∂glicherweise deutsches und europ√§isches Recht in die Quere kommen. In einem solchen Fall ist das europ√§ische Recht h√∂herrangig und das deutsche Recht kommt nicht zur Anwendung. Eine Entscheidung dar√ľber, wie das europ√§ische Recht ausgelegt wird, bleibt aber dem EuGH vorbehalten.

Die Frage des FG lautet, inwiefern die Abzugsbeschr√§nkung f√ľr Vorsorgeaufwendungen bei beschr√§nkt Steuerpflichtigen gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU verst√∂√üt. Eine √§hnliche Regelung hatte der EuGH schon einmal gekippt. Die daraufhin erfolgte Gesetzes√§nderung ist aber nach Auffassung des FG nicht ausreichend, um die Unterschiede zwischen der Besteuerung von unbeschr√§nkt Steuerpflichtigen und beschr√§nkt Steuerpflichtigen auszugleichen.

Nach Auffassung des FG ist die Abzugsbeschr√§nkung in der bestehenden Form diskriminierend. Der EuGH soll daher dar√ľber entscheiden, ob die Diskriminierung ‚Äěertr√§glich‚Äú ist oder ob tats√§chlich die Niederlassungsfreiheit behindert und daher die bestehende Regelung nach europ√§ischem Recht unzul√§ssig ist. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Hinweis: Sie erkennen sich in diesem Fall wieder oder kennen Personen, die von dieser Regelung betroffen sind? Wir beraten Sie gern ganz konkret, wie Sie zu Ihrem Recht kommen.




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