24.12.2017

Beteiligungsveräußerung: Auch nachträgliche Gewinne sind (vorerst) steuerfrei

Ver√§u√üert eine Kapitalgesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft (z.B. in Form von Aktien), sind dabei entstehende Ver√§u√üerungsgewinne grunds√§tzlich zu 95 % steuerfrei. Das war bis zum Jahr 2000 noch anders. Damals galt nicht das heute allgemein anzuwendende Teileink√ľnfteverfahren, sondern das √§u√üerst komplexe Anrechnungsverfahren.

In einem vom Finanzgericht M√ľnchen (FG) zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine GmbH im Jahr 1997 Aktien ver√§u√üert und den dabei entstandenen Gewinn der Besteuerung nach dem Anrechnungsverfahren unterworfen. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde ihr im Jahr 2007 ein um ca. 2 Mio. ‚ā¨ h√∂herer Ver√§u√üerungserl√∂s zugesprochen.

Nun stellte sich die Frage, ob der nachtr√§gliche Ver√§u√üerungserl√∂s noch dem Anrechnungsverfahren unterworfen werden musste, weil der Ver√§u√üerungszeitpunkt vor 2001 lag, oder ob der zus√§tzliche Ver√§u√üerungserl√∂s gem√§√ü dem Teileink√ľnfteverfahren (2007: Halbeink√ľnfteverfahren) zu 95 % steuerfrei war. Die Kl√§gerin vertrat die Auffassung, dass der Gewinn zu 95 % steuerfrei sei, w√§hrend das zust√§ndige Finanzamt eine steuerpflichtige Erfassung als laufenden Gewinn vornehmen wollte.

Die Richter schlossen sich der Meinung der Kl√§gerin an und begr√ľndeten ihre Auffassung mit dem Wortlaut der zeitlichen Anwendungsregelung zum Halbeink√ľnfteverfahren, denn die Regelung stelle nicht auf den Zeitpunkt der Ver√§u√üerung, sondern auf den Zeitpunkt der Gewinnbesteuerung ab.

Hinweis: Da sich die Richter mit dieser Entscheidung gegen viele - zum Teil prominente - Kommentarmeinungen gestellt haben, ist es nicht verwunderlich, dass die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat. Nun muss sich zeigen, ob der Bundesfinanzhof die Sachlage ebenso beurteilt wie das FG.




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