23.12.2017

F√∂rderung der Open-Source-Software: Kongresse eines Vereins sind beg√ľnstigte Zweckbetriebe

Gemeinn√ľtzige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Eink√ľnften aus sogenannten Zweckbetrieben von der K√∂rperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Ums√§tze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem erm√§√üigten Umsatzsteuersatz von 7 %

Ein Verein zur F√∂rderung von Open-Source-Software (freier Software) musste sich die Zweckbetriebseigenschaft k√ľrzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erk√§mpfen. Der satzungsm√§√üige Vereinszweck bestand darin, die Nutzung freier Software im Sinne der ‚ÄěOpen Source Definition‚Äú sowie die M√∂glichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen zu f√∂rdern. Im Mittelpunkt der Vereinsaktivit√§ten stand eine Software, deren Quellcode frei verf√ľgbar war und ohne Einschr√§nkungen benutzt und modifiziert werden durfte. Einmal j√§hrlich veranstaltete der Verein einen ‚ÄěE-Day‚Äú und einen ‚ÄěE-Congress‚Äú, die sich an Anwender und Programmierer richteten. Die Veranstaltungen bestanden aus Vortr√§gen, Diskussionen und gemeinsamer Programmiert√§tigkeit.

Nach einer Au√üenpr√ľfung vertrat das zust√§ndige Finanzamt den Standpunkt, dass der Verein mit den Veranstaltungen einen wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieb begr√ľndet habe und steuerlich als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln sei. Dementsprechend forderte es vom Verein K√∂rperschaftsteuer und 19%ige Umsatzsteuer und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest.

Der BFH urteilte nun, dass die Gewinne aus den Veranstaltungen von der K√∂rperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit waren. Nach der Abgabenordnung (AO) gelten als Zweckbetrieb auch Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vortr√§ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchf√ľhren.

Der klagende Verein war zwar nicht als Volkshochschule, jedoch als ‚Äěandere Einrichtung‚Äú im Sinne der AO einzustufen, da die Satzungszwecke die F√∂rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschlie√ülich der Studentenhilfe umfassten. Zudem stand fest, dass der Verein mit seinen Kongressen ‚ÄěVeranstaltungen belehrender Art‚Äú durchgef√ľhrt hatte. Somit war die Zweckbetriebseigenschaft im Ergebnis erf√ľllt.

Hinweis: Ob f√ľr den Verein der erm√§√üigte 7%ige Umsatzsteuersatz in Betracht kommt, konnte der BFH noch nicht abschlie√üend entscheiden. Hierzu muss das vorinstanzliche Finanzgericht noch Feststellungen nachholen. Unter anderem muss es pr√ľfen, ob die Aktivit√§ten des Vereins zu Wettbewerbsverzerrungen gef√ľhrt haben.




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