22.12.2017

Speisenlieferungen: Umsätze in einem Biergarten unterliegen dem Regelsteuersatz

In der Gastronomie gibt es zwei Steuers√§tze. Die reine Lieferung von Speisen wird mit lediglich 7 % erm√§√üigt besteuert. Demgegen√ľber f√§llt bei einer Abgabe zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten ein Restaurationsumsatz - und damit 19 % Mehrwertsteuer - an. Heftig umstritten ist, wann eine Speisenlieferung vorliegt und wann ein Restaurationsumsatz. Dies zeigt auch eine k√ľrzlich ver√∂ffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

In dem Verfahren hatte der Kl√§ger von dem Betreiber eines Biergartens einen Grillstand gepachtet. Nach dem Pachtvertrag war er unter anderem verpflichtet, seinen Stand w√§hrend der √Ėffnungszeiten des Biergartens ge√∂ffnet zu halten. Neben dem Pachtzins musste er sich auch an den Kosten f√ľr die M√ľllabfuhr, die Reinigung und die Sauberhaltung des Biergartens beteiligen. Der Betreiber schloss daneben mit anderen Unternehmern Vertr√§ge f√ľr Verkaufsst√§nde mit weiteren Waren ab und verkaufte selbst Getr√§nke.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) verkaufte der Kl√§ger an seinem Grillstand gebratene Fische, Grillh√§hnchen, Spareribs und Pommes frites. Die Fische wurden in Papier eingewickelt den Kunden √ľbergeben. Grillh√§hnchen und Spareribs waren ebenfalls entweder in Papier eingewickelt oder wurden auf Papptellern ausgereicht. Die Pommes frites wurden entweder in T√ľten verpackt oder in Papierschalen angeboten. Mehrweggeschirr wurde nicht verwendet.

Obwohl die Speisen lediglich ‚Äě√ľber den Tresen‚Äú gereicht werden, liegt nach Auffassung des BFH keine beg√ľnstigte Speisenlieferung vor. Der BFH folgt damit der Auffassung des FG, dass der Kl√§ger in die Bereitstellung der Verzehrvorrichtungen eingebunden ist. Zwar ist er nicht selbst Betreiber des Biergartens, jedoch k√∂nnen seine Kunden die entsprechenden Sitzgelegenheiten nutzen. Dieses Recht stehe ihm aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber zu.




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