18.12.2017

K├╝nstliche Befruchtung: Ohne festen Partner keine au├čergew├Âhnliche Belastung

Um die eigene Steuerlast zu mindern, gibt es im deutschen Steuerrecht eine Menge M├Âglichkeiten. Mindern kann man die Steuern ├╝blicherweise immer dann, wenn den Einnahmen bestimmte Aufwendungen gegen├╝berstehen. Bei Betriebseinnahmen sind das Betriebsausgaben, beim Gehalt aus einer nichtselbst├Ąndigen Besch├Ąftigung sind das die Werbungskosten und in der privaten Sph├Ąre - also in einem Bereich, in dem in der Regel keine Einnahmen entstehen - sind das zum Beispiel Handwerkerleistungen oder au├čergew├Âhnliche Belastungen.

Von au├čergew├Âhnlichen Belastungen kann man fast immer sprechen, wenn eine bestimmte Krankheit zu Aufwendungen f├╝hrt, die von der Krankenkasse nicht getragen werden. Was eine Krankheit ist, kann durchaus strittig sein, aber ├╝blicherweise greift dieser Begriff sehr weit. So haben zum Beispiel Aufwendungen f├╝r eine k├╝nstliche Befruchtung auf den ersten Blick vor allem mit einem Kinderwunsch zu tun und nichts mit einer Krankheit. Allerdings entstehen diese Aufwendungen nur, weil m├Âglicherweise die Fruchtbarkeit beeintr├Ąchtigt ist, und das kann durchaus als eine Krankheit angesehen werden.

Mittlerweise gibt es zu diesem speziellen Krankheitsbild eine weitreichende Rechtsprechung, so dass sich bei der Geltendmachung der Aufwendungen f├╝r eine k├╝nstliche Befruchtung als au├čergew├Âhnliche Belastung auch keine gr├Â├čeren Schwierigkeiten mehr ergeben m├╝ssten. Nicht so jedoch im Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Th├╝ringen. Sie hatte in Tschechien eine In-vitro-Fertilisation vornehmen lassen, die zwar erfolglos blieb, aber dennoch 12.000 ÔéČ gekostet hatte. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Ber├╝cksichtigung als au├čergew├Âhnliche Belastung ab.

Und das Finanzgericht Th├╝ringen gab dem Finanzamt recht. Denn als Voraussetzung f├╝r die Geltendmachung von Krankheitskosten als au├čergew├Âhnliche Belastung m├╝ssen die entsprechenden Behandlungen in ├ťbereinstimmung mit den Richtlinien der ├Ąrztlichen Berufsordnungen erfolgen. Und hierin ist vorgeschrieben, dass bei einer k├╝nstlichen Befruchtung grunds├Ątzlich das Kindeswohl als gesichert gelten muss. Das kann bei verheirateten Paaren ohne weiteres unterstellt werden. Ebenso kann der behandelnde Arzt bei einer festen Partnerschaft die Anerkennung der Vaterschaft durch den Partner annehmen und so das Kindeswohl als gesichert ansehen. Bei einer alleinstehenden Mutter ohne festen Partner jedoch h├Ątte die Behandlung in Deutschland m├Âglicherweise nicht durchgef├╝hrt werden d├╝rfen. Die Pr├╝fung einer m├Âglichen Kindeswohlgef├Ąhrdung wurde jedenfalls von der tschechischen Klinik nicht vorgenommen. Daher wurden auch die geltend gemachten au├čergew├Âhnlichen Belastungen nicht anerkannt.

Hinweis: Sofern Sie wegen einer Krankheit gr├Â├čere Aufwendungen planen (k├Ânnen), sollten Sie uns vorab informieren. Wir k├Ânnen Sie bereits vor Entstehung der Kosten auf m├Âgliche Fallstricke bei der anschlie├čenden Geltendmachung als au├čergew├Âhnliche Belastung hinweisen und beraten.




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