17.12.2017

Aufbau eines Strukturvertriebs: Leistungen sind nicht umsatzsteuerfrei

Ums√§tze aus der T√§tigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die entsprechende Steuerbefreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes aber nicht f√ľr Leistungen, die dem Aufbau eines sogenannten Strukturvertriebs dienen.

Geklagt hatte ein Mann, der in den Jahren 2009 und 2010 f√ľr eine AG als ‚ÄěStrukturoberer‚Äú fungiert hatte und mit dem Aufbau der erforderlichen Unterstrukturen betraut war. Er hatte Werbeveranstaltungen organisiert, war als Referent aufgetreten und hatte ca. 40 Makler angeworben. F√ľr den Strukturaufbau erhielt er von der AG insgesamt 221.400 ‚ā¨, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt einstufte.

Der BFH best√§tigte diesen Steuerzugriff und lehnte eine Steuerbefreiung der Ums√§tze mit dem Argument ab, dass es an dem notwendigen Bezug zu den einzelnen Versicherungsgesch√§ften gefehlt habe. Nach dem Unionsrecht m√ľssen f√ľr die Steuerbefreiung von Bausparkassenvertretern, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern zwei Voraussetzungen erf√ľllt sein:

Nach diesen Ma√üst√§ben konnten die streitgegenst√§ndlichen Ums√§tze nicht umsatzsteuerfrei belassen werden. Der Kl√§ger hatte lediglich die Aufgabe, durch Anwerbung von Versicherungsvertretern und -maklern f√ľr ein zufriedenstellendes Gesamtvolumen an Versicherungen zu sorgen. Es fehlte ihm an der erforderlichen Einwirkungsm√∂glichkeit auf die einzelnen Versicherungsvertr√§ge, denn zu den Vertr√§gen hatte seine T√§tigkeit keinen wesentlichen Bezug mehr.




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