15.12.2017

Scheidungskosten ab 2013: BFH lehnt Absetzbarkeit in weiteren F├Ąllen ab

Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als au├čergew├Âhnliche Belastungen absetzen k├Ânnen, wenn sie ohne die Prozessf├╝hrung Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bed├╝rfnisse nicht mehr befriedigen zu k├Ânnen.

Hinweis: Der Steuergesetzgeber hatte diese einschr├Ąnkenden Regelungen damals in Reaktion auf die gro├čz├╝gige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geschaffen, die einen steuerlichen Abzug von Zivilprozesskosten bereits erlaubte, wenn die Prozessf├╝hrung nur hinreichend erfolgversprechend und nicht mutwillig war.

Bereits im August 2017 hat der BFH ein vielbeachtetes Urteil ver├Âffentlicht, wonach Scheidungskosten ab 2013 aufgrund der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr als au├čergew├Âhnliche Belastungen absetzbar sind.

In drei weiteren Parallelentscheidungen hat der BFH diese Rechtsprechungsgrunds├Ątze nun bekr├Ąftigt. Die Bundesrichter verwiesen erneut darauf, dass Scheidungskosten regelm├Ą├čig nicht zur Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bed├╝rfnisse getragen werden, so dass die Voraussetzungen f├╝r einen Abzug ab 2013 nicht mehr erf├╝llt sind.

Hinweis: Scheidungskosten k├Ânnen somit nur noch f├╝r Altjahre bis einschlie├člich 2012 abgezogen werden. Bis dahin bestand zwischen BFH und Finanzverwaltung noch Einigkeit dar├╝ber, dass die Kosten f├╝r eine Scheidung und die Regelung des Versorgungsausgleichs (sogenannter Zwangsverbund) steuerlich anzuerkennen sind. Kosten, die mit Scheidungsfolgesachen zusammenh├Ąngen (mit verm├Âgensrechtlichen Regelungen, Fragen des Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts sowie des Umgangs- und Sorgerechts), sind jedoch nach alter und neuer Rechtslage vom Abzug als au├čergew├Âhnliche Belastungen ausgeschlossen.




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