11.12.2017

Grunderwerbsteuer: ├ťbertragung eines Grundst├╝cks auf eine Stiftung

Die ├ťbertragung eines Grundst├╝cks auf eine andere Person ist nicht immer grunderwerbsteuerpflichtig. So sind Grundst├╝cksschenkungen unter Lebenden von der Grunderwerbsteuer befreit. Jedoch gilt das nicht f├╝r jede Schenkung. Das Finanzgericht M├╝nster musste entscheiden, ob die ├ťbertragung eines Grundst├╝cks, das ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Schenkung erhalten hat, auch dann grunderwerbsteuerfrei ist, wenn er sich verpflichtet hat, dieses umgehend zu einem festen Preis an einen Dritten zu verkaufen.

Im Jahr 2011 wurde durch das Land und einen Verband eine gemeinn├╝tzige Stiftung gegr├╝ndet. Im Jahr 2012 traten der Stiftung weitere Stifter bei. Gleichzeitig verpflichtete sich die Stadt A zur unentgeltlichen ├ťbertragung des h├Ąlftigen Miteigentumsanteils an den Grundst├╝cksfl├Ąchen eines Hauses sowie an in ihrem Alleineigentum stehenden Verkehrsfl├Ąchen an die Stiftung. Des Weiteren wurde vereinbart, dass der Verband den in seinem Eigentum stehenden h├Ąlftigen Miteigentumsanteil an dem Haus ebenfalls auf die Stiftung ├╝bertragen werde. Im Jahr 2013 schlossen der Verband, die Stadt A und die Stiftung schlie├člich einen notariellen ├ťbereignungsvertrag nebst Auflassung. Daraufhin erlie├č das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid. Nach Ansicht der Stiftung ist der gesamte Vorgang jedoch grunderwerbsteuerfrei, da es sich um einen ├ťbereignungsvertrag unter Lebenden handele, so dass sie Klage einreichte.

Das Gericht wies die Klage jedoch zur├╝ck. Nur ein Rechtsgesch├Ąft, durch das ein schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundst├╝ck begr├╝ndet wird, kann die Grunderwerbsteuerpflicht ausl├Âsen. Dies ist nur der Fall, wenn aus dem Vertrag auf die Erkl├Ąrung der Auflassung geklagt werden kann. Kann aus einer Vereinbarung nur auf den Abschluss eines Verpflichtungsgesch├Ąfts geklagt werden, liegt ein lediglich Vor- bzw. Optionsvertrag vor, der keine Grunderwerbsteuer ausl├Âst. Somit unterliegt im Urteilsfall erst der notarielle Vertrag aus dem Jahr 2013 der Grunderwerbsteuer und nicht bereits die Verpflichtungserkl├Ąrung aus dem Jahr 2012. Die Voraussetzungen f├╝r die Steuerbefreiung liegen nicht vor.

Dies gilt unabh├Ąngig von der Beurteilung, ob die ├ťbereignung der Grundst├╝cke freigebig war. Denn selbst wenn eine Freigebigkeit vorlag, w├╝rde es sich hier nicht um eine Grundst├╝cksschenkung, sondern um eine mittelbare Geldschenkung handeln. Somit scheidet die Steuerbefreiung aus. Das Finanzamt hatte die Grunderwerbsteuer zu Recht festgesetzt.




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