09.12.2017

Steuerstundungsmodelle: Hohe (negative) Zwischengewinne beschränken nicht automatisch die Verlustverrechnung

Verluste aus sogenannten Steuerstundungsmodellen d√ľrfen nach dem Einkommensteuergesetz nur mit (k√ľnftigen) Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Diese Beschr√§nkung der Verlustverrechnung gilt auch f√ľr Kapitaleink√ľnfte.

Ein verm√∂gendes Ehepaar aus Baden-W√ľrttemberg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erstritten, dass es seine Fondsverluste ungeachtet dieser Regelung uneingeschr√§nkt verrechnen darf. Die Eheleute hatten in den Jahren 2007 und 2008 f√ľr rund 2,1 Mio. ‚ā¨ Anteile an einem Investmentfonds nach Luxemburger Recht erworben. In der Einkommensteuererkl√§rung 2008 verrechneten sie den gezahlten (negativen) Zwischengewinn von 178.000 ‚ā¨ mit ihren positiven Kapitalertr√§gen aus dem Fonds und mit weiteren positiven Kapitalertr√§gen. Das Finanzamt stufte die Fondsbeteiligung jedoch als Steuerstundungsmodell ein und lie√ü eine Verrechnung der negativen Eink√ľnfte nur mit den Fondsertr√§gen zu - den verbleibenden Verlustvortrag stellte es gesondert fest. Es vertrat den Standpunkt, dass der Fonds gezielt aufgelegt worden sei, um eine ‚ÄěSteuersatzspreizung‚Äú auszunutzen.

Der BFH urteilte jedoch, dass das Verbot zur (weiter gehenden) Verlustverrechnung nicht greift, da kein Steuerstundungsmodell vorlag. F√ľr die Annahme eines solchen Modells reicht es nach der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, dass eine der Fachwelt bekannte Steuergestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung aufgegriffen wird. Vielmehr kann ein Steuerstundungsmodell nur vorliegen, wenn eine umfassende und regelm√§√üig an mehrere Interessenten gerichtete Investitionskonzeption erstellt wird. Vorliegend war nicht feststellbar, dass der Fonds gezielt aufgelegt worden war, um einen Steuerspareffekt zu erzielen. Sein Vertrieb war nicht auf Deutschland beschr√§nkt, obgleich ein Steuervorteil nur von Anlegern hierzulande erzielt werden konnte. Zudem wies das Aktienportfolio √ľberwiegend namhafte b√∂rsennotierte Unternehmen auf, was eine dauerhafte Auszahlung von Dividenden gew√§hrleistete.




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