07.12.2017

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer bei unbekannten Erben

Manchmal gibt es bei einer Erbschaft das Problem, dass es Schwierigkeiten bereitet, einen Erben aufzufinden. In einem solchen Fall wird vom Gericht ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser k√ľmmert sich auch um die Erbschaftsteuererkl√§rung, damit das Finanzamt die Steuer festsetzen kann. Das Finanzgericht D√ľsseldorf (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob Steuer auch festgesetzt werden kann, wenn weder die Anzahl der Erben noch die Freibetr√§ge oder die Steuerklassen bekannt sind.

Im Jahr 1996 setzte der Erblasser seine Schwester als Alleinerbin ein, jedoch verstarb diese noch vor ihm. Im Juni 2014, drei Monate nach dem Tod des Erblassers, bestimmte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger. Dieser gab im September die Erbschaftsteuererkl√§rung ab, woraufhin das Finanzamt im April 2015 die Erbschaftsteuer festsetzte. Hierbei ging es von 20 unbekannten Erben mit gleichen Erbteilen und jeweils der Steuerklasse III aus. Der Bescheid erging vorl√§ufig hinsichtlich der Anzahl der Erben, der H√∂he der Erbteile, der H√∂he der Freibetr√§ge und der Steuerklassen. Hiergegen legte der Nachlasspfleger Einspruch ein, dem teilweise entsprochen wurde. Die Vorl√§ufigkeit blieb im bisherigen Umfang bestehen. Nach Ansicht des Finanzamts spricht jedoch nichts dagegen, dass die Steuer gegen√ľber einem unbekannten Steuerschuldner festgesetzt wird, auch wenn von diesem noch nicht bekannt ist, ob f√ľr ihn √ľberhaupt Steuer festzusetzen ist.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage des Nachlasspflegers hatte vor dem FG keinen Erfolg. Auch bei unbekannten Erben entsteht die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers. Im Urteilsfall sind Anspr√ľche entstanden, da Erben vorhanden waren und auch nach Begleichung der Schulden noch Verm√∂gen existierte. Der Nachlasspfleger ist dazu verpflichtet, die Steuererkl√§rung abzugeben. Ihm gegen√ľber wurde auch zutreffend der Erbschaftsteuerbescheid bekanntgegeben. Man kann davon ausgehen, dass die unbekannten Erben als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden k√∂nnen. Das Finanzamt durfte die Erbschaftsteuer sch√§tzen. Das tat es nicht vorschnell, sondern es r√§umte dem Nachlasspfleger eine angemessene Zeit ein, seine Pflicht zur Erbenermittlung zu erf√ľllen. Auch die Sch√§tzung der Anzahl der Erben, der H√∂he der Freibetr√§ge und der Steuerklassen sowie die Annahme einer Gleichverteilung des Erbes sind zul√§ssig.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück