30.11.2017

Leasing: Minderung der Bemessungsgrundlage

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat sich k√ľrzlich mit der Frage besch√§ftigt, was passiert, wenn ein Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Im Streitfall hatte eine ungarische Finanzdienstleistungsgesellschaft mehrere Finanzierungsleasingvertr√§ge abgeschlossen. Die Vertr√§ge sahen einen fest vereinbarten Eigentums√ľbergang der finanzierten Gegenst√§nde vor. Anl√§sslich der √úbergabe der betreffenden Gegenst√§nde stellte das Unternehmen dem Leasingnehmer das gesamte Leasingentgelt einschlie√ülich der Mehrwertsteuer in Rechnung.

Da die Leasingraten teilweise nicht bezahlt wurden, k√ľndigte das Leasingunternehmen die Vertr√§ge. Die verleasten Verm√∂gensgegenst√§nde nahm es wieder in seinen Besitz und berichtigte die urspr√ľnglich ausgestellten Rechnungen, indem es die Steuerbemessungsgrundlage gegen√ľber den urspr√ľnglichen Rechnungen minderte. In seiner Steuererkl√§rung minderte es ebenfalls die Steuerschuld entsprechend der nicht mehr vereinnahmten Leasingraten.

Auch nach Ansicht des EuGH liegt hier ein Fall der Minderung der Bemessungsgrundlage aus den Lieferungen der Gegenst√§nde vor. Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sieht vor, dass die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Annullierung, der R√ľckg√§ngigmachung, der Aufl√∂sung, der vollst√§ndigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes vermindert wird. Im vorliegenden Fall war diese Vorschrift einschl√§gig.

Hinweis: Bei einem Leasingvertrag ist regelm√§√üig zu pr√ľfen, ob das Leasinggut mit der √úbergabe - wie in diesem Fall - auch geliefert wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Leasingnehmer gem√§√ü den vertraglichen Vereinbarungen und deren tats√§chlicher Durchf√ľhrung berechtigt ist, wie ein Eigent√ľmer √ľber den Leasinggegenstand zu verf√ľgen.




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