25.11.2017

Biogasanlage: R├╝ckgabe von Pflanzenresten ist keine unentgeltliche Wertabgabe

Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht m├╝ssen Unternehmer eine sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuern, wenn sie Gegenst├Ąnde ihres Unternehmens unentgeltlich zuwenden.

Hinweis: Durch diese Besteuerung wird im Ergebnis der Vorsteuerabzug r├╝ckg├Ąngig gemacht, den der Unternehmer zuvor beim Erwerb des Gegenstands vorgenommen hat.

Ob ein Biogasanlagenbetreiber eine unentgeltliche Wertabgabe f├╝r die R├╝ckgabe von Pflanzenresten versteuern muss, hat k├╝rzlich der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im vorliegenden Fall hatte der Anlagenbetreiber die f├╝r seine Biogaserzeugung erforderliche Biomasse von Landwirten bezogen. Grundlage hierf├╝r war eine Vereinbarung, nach der die Biomassesubstanz im Eigentum der Landwirte verblieb und die Lieferung ausschlie├člich in Form von Kohlenwasserstoffverbindungen erfolgte.

Nach einer Au├čenpr├╝fung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die erfolgte R├╝ckgabe der Pflanzenreste an die Landwirte nach der Verwertung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern sei. Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass keine ÔÇ×ZuwendungÔÇť der Biomassesubstanz an die Landwirte erfolgt ist. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Biomasse von vornherein im Eigentum der Landwirte verbleiben. Der Anlagenbetreiber durfte sie lediglich zur Energieerzeugung nutzen und musste sie danach zur├╝ckgeben. Gegenstand der vorherigen Lieferung waren nicht die Pflanzenreste, sondern nur die Inhaltsstoffe, die durch Fermentation umgewandelt werden konnten.

Hinweis: In vergleichbaren Fallkonstellationen darf also nicht reflexartig von einer unentgeltlichen Wertabgabe ausgegangen werden. Von zentraler Bedeutung ist demnach, was Bestandteil der zuvor erfolgten Lieferung an den Anlagenbetreiber war. Das Finanzamt hatte ma├čgeblich auf den Wortlaut der Rechnungen abgestellt, wo es ÔÇ×Lieferung von BiomasseÔÇť und nicht ÔÇ×Lieferung von Energie in BiomasseÔÇť hie├č - hiervon lie├č sich der BFH jedoch angesichts der getroffenen Vereinbarungen nicht leiten.




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