24.11.2017

Kleinunternehmer: Gestaltungsmissbrauch bei Verteilung auf mehrere Gesellschaften

Nicht alles, was nach den Buchstaben des Gesetzes m√∂glich ist, kann auch steuerrechtlich durchgef√ľhrt werden. Dies musste auch eine Steuerberatungsgesellschaft (GmbH) vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) feststellen. Die Gesellschaft hatte mehrere Tochtergesellschaften als Kommanditgesellschaften (KGs) gegr√ľndet, die nur geringe Ums√§tze erzielen sollten. Diese blieben mit ihren Ums√§tzen jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze von 17.500 ‚ā¨. Mit der Gr√ľndung der Tochtergesellschaften lagerte die GmbH Teile ihres Gesch√§ftsbetriebs aus.

Die KGs mussten f√ľr die erbrachten Buchf√ľhrungs- und Lohnabrechnungsleistungen keine Umsatzsteuer abf√ľhren. Die Leistungsempf√§nger der KGs waren vor allem √Ąrzte, die wiederum f√ľr diese Eingangsleistungen keinen Vorsteuerabzug beanspruchen konnten.

Das Finanzamt ging hier von einem Gestaltungsmissbrauch aus. Auch das FG nahm eine missbr√§uchliche Gestaltung an. Es ist in der Umsatzsteuer rechtsmissbr√§uchlich, wenn rein k√ľnstliche, jeder wirtschaftlichen Realit√§t bare Gestaltungen gew√§hlt werden. Verfolgen diese Gestaltungen ausschlie√ülich den Zweck, einen Steuervorteil zu erlangen, sind sie verboten.

Davon ging das FG hier aus. Im Ergebnis sollten die eigentlich durch die Steuerberatungsgesellschaft durchzuf√ľhrenden T√§tigkeiten k√ľnstlich auf mehrere Unternehmen verteilt werden, um die Ums√§tze der einzelnen KGs unter die Grenze f√ľr Kleinunternehmer von 17.500 ‚ā¨ zu dr√ľcken. Die Ums√§tze mussten daher ohne Ber√ľcksichtigung der Kleinunternehmerregelung von der Steuerberatungsgesellschaft selbst versteuert werden.

Hinweis: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt damit dessen endg√ľltige Entscheidung zu diesem Modell abzuwarten.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück