21.11.2017

Steuererm√§√üigung bei gewerblichen Eink√ľnften: Betriebsbezogene Betrachtung der Gewerbesteuermessbetragsanrechnung ist geboten

Wer Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb erzielt, kann in seinem Einkommensteuerbescheid von einer Steuererm√§√üigung f√ľr gewerbliche Eink√ľnfte profitieren. Das Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass sich die tarifliche Einkommensteuer um das 3,8fache des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags vermindert, wenn Eink√ľnfte aus gewerblichen Unternehmen oder Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieben als Mitunternehmer erzielt werden.

Hinweis: Diese Steuererm√§√üigung f√ľhrt zu einer vollst√§ndigen Entlastung von der Gewerbesteuer, wenn der Gewerbesteuerhebesatz nicht h√∂her als 400 % ist.

Neben einem Erm√§√üigungsh√∂chstbetrag schreibt das EStG allerdings vor, dass die Steuererm√§√üigung auf die tats√§chlich zu zahlende Gewerbesteuer beschr√§nkt ist, so dass die Minderung der Einkommensteuer nicht h√∂her ausfallen kann als die tats√§chliche Gewerbesteuerbelastung des Gewerbetreibenden. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Begrenzung betriebsbezogen ermittelt werden muss. Das Gericht verweist hierzu auf die gesetzliche Systematik der Beg√ľnstigungsvorschrift und die Gesetzgebungsgeschichte. Liegen mehrst√∂ckige Mitunternehmerschaften vor, ist demnach der f√ľr den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuermessbetrag aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entf√§llt.




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