18.11.2017

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer: Ist die Sollbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar?

Wenn Unternehmer der sogenannten Sollbesteuerung unterliegen, entsteht die Umsatzsteuer auf ihre Ums├Ątze bereits bei Leistungserbringung, und zwar unabh├Ąngig von der Frage, ob sie das Entgelt vom Kunden bereits vereinnahmt haben. Sie m├╝ssen die Umsatzsteuer daher vorfinanzieren, wenn der Geldeingang nicht zeitgleich mit der Leistungserbringung erfolgt.

Eine Vermittlerin von Profifu├čballspielern wollte diesen Umstand nicht hinnehmen und hat gegen die Sollbesteuerung nun den Klageweg beschritten. Sie hatte im Jahr 2012 mehrere Spieler vermittelt; die hierauf entfallenden Provisionsanteile von insgesamt 57.500 ÔéČ standen ihr vertragsgem├Ą├č jedoch erst im Jahr 2015 zu. Die sp├Ątere Zahlung setzte zudem voraus, dass der Arbeitsvertrag zwischen Verein und Spieler bis dahin fortbestand.

Das Finanzamt unterwarf die Provisionsforderungen bereits im Jahr 2012 der Umsatzsteuer, so dass die Spielervermittlerin erhebliche Steuerbetr├Ąge zahlen sollte, obwohl sie die Provisionszahlungen voraussichtlich erst Jahre sp├Ąter beanspruchen konnte.

Der Bundesfinanzhof hat diese jahrzehntelang ge├╝bte Besteuerungspraxis nun angezweifelt. Fraglich erscheint den Bundesrichtern, ob die Sollbesteuerung mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Sie legten dem Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) daher unter anderem die Frage vor, ob ein Unternehmer verpflichtet ist, die f├╝r seine Leistungen geschuldete Steuer f├╝r einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Verg├╝tung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehen des Steueranspruchs erhalten kann.

Hinweis: Die EuGH-Vorlage ist von erheblicher Praxisrelevanz und bezieht sich in erster Linie auf bedingte Verg├╝tungsanspr├╝che. Relevant ist das Verfahren aber auch f├╝r befristete Zahlungsanspr├╝che (z.B. beim Ratenverkauf im Einzelhandel) oder f├╝r einzelne Formen des Leasings. Auch hier besteht f├╝r den leistenden Unternehmer unter dem Regime der Sollbesteuerung die Pflicht, die Umsatzsteuer bereits bei ├ťbergabe der Ware vollst├Ąndig abzuf├╝hren - selbst dann, wenn er einzelne Ratenzahlungen erst ├╝ber eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.




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