16.11.2017

Brezelverkauf auf Oktoberfest: BFH wendet 7%igen Umsatzsteuersatz an

Gastronomen streiten h√§ufig mit ihren Finanz√§mtern √ľber die Frage, ob ihre Ums√§tze dem 7%igen oder dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Welche Merkmale bei dieser Abgrenzung relevant sind, zeigt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem es um den Verkauf von Brezeln auf dem Oktoberfest ging.

Geklagt hatte ein Gastronom, der in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Verkaufsst√§nde in Festzelten auf dem Oktoberfest gepachtet hatte, um von dort Brezeln (‚ÄěWiesnbrezn‚Äú) zu verkaufen. Um seine Ware direkt an die Festzeltbesucher zu bringen, setzte er sogenannte ‚ÄěBreznl√§ufer‚Äú ein, die durch die Reihen des Festzelts gingen. W√§hrend der Gastronom seine Ums√§tze mit 7 % versteuern wollte, wandte sein Finanzamt den 19%igen Steuersatz an und argumentierte, dass ihm die Infrastruktur der Festzeltbetreiber (Zelt mit Biertischgarnituren und Musik) zuzurechnen sei und er deshalb einen (regul√§r zu besteuernden) restaurant√§hnlichen Umsatz bewirkt habe. Eine erm√§√üigt zu besteuernde blo√üe Lieferung von Speisen schloss das Finanzamt wegen der vorhandenen ‚ÄěVerzehrvorrichtungen‚Äú aus.

Der BFH nahm umsatzsteuerrechtlich jedoch eine Lieferung von Backwaren an und gestand dem Gastronomen daher den 7%igen Umsatzsteuersatz zu. Nach Gerichtsmeinung durfte dem Gastronomen die Infrastruktur der Bierzelte nicht zugerechnet werden, weil diese den Gastronomieums√§tzen des Festzeltbetreibers diente. Es handelte sich f√ľr den klagenden Gastronomen also um fremde Verzehrvorrichtungen, an denen er kein eigenes Mitbenutzungsrecht hatte. Er konnte seinen Kunden keine Sitzpl√§tze im Festzelt zuweisen. Ferner war davon auszugehen, dass die K√§ufer der Brezeln die Biertischgarnituren nur hatten nutzen k√∂nnen, wenn sie zus√§tzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nahmen (z.B. Kauf einer Ma√ü Bier).

Hinweis: Die Urteilsgrundsätze beziehen sich zwar auf die Streitjahre 2012 und 2013, sind aber nach wie vor relevant. Gastronomen können in vergleichbaren Fallkonstellationen demnach eine 7%ige Umsatzversteuerung erreichen.




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