14.11.2017

Ausschluss von Frauen: Freimaurerloge wird nicht als gemeinn√ľtzig anerkannt

Wenn K√∂rperschaften, Personenvereinigungen und Verm√∂gensmassen nach ihrer Satzung und ihrer tats√§chlichen Gesch√§ftsf√ľhrung ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzigen, mildt√§tigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind sie von der K√∂rperschaftsteuer befreit.

Hinweis: Eine Gemeinn√ľtzigkeit setzt nach der Abgabenordnung voraus, dass die T√§tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f√∂rdern.

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Freimaurerloge nicht gemeinn√ľtzig t√§tig ist, wenn sie Frauen von der Mitgliedschaft ausschlie√üt. In diesem Fall liegt nach Gerichtsmeinung keine F√∂rderung der ‚ÄěAllgemeinheit‚Äú vor. Der BFH verwies darauf, dass ein Verein nicht als gemeinn√ľtzig anerkannt werden kann, wenn er entgegen dem Grundgesetz die wesensm√§√üige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt. Da die Freimaurerloge im Urteilsfall nur M√§nner als Mitglieder aufnahm und nur diesen die Rituale in den sogenannten Tempelarbeiten erm√∂glichte, wurden Frauen diskriminiert. F√ľr den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gr√ľnde anf√ľhren noch war dies durch Verfassungsrecht gerechtfertigt.

Die Loge hatte sich darauf berufen, dass katholische Ordensgemeinschaften ebenfalls als gemeinn√ľtzig anerkannt werden, obwohl auch sie M√§nner oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschlie√üen. Der BFH lie√ü dieses Argument jedoch nicht gelten, da in diesen F√§llen eine Steuerfreiheit aufgrund der F√∂rderung mildt√§tiger oder kirchlicher Zwecke in Betracht kommt, bei der eine F√∂rderung der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.

Hinweis: Das Urteil hat f√ľr viel Aufruhr gesorgt, denn es k√∂nnte sich auch auf andere Vereine wie zum Beispiel Sch√ľtzenbruderschaften, M√§nnergesangsvereine oder Frauench√∂re auswirken, die bislang noch als gemeinn√ľtzig anerkannt sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit diesen Urteilsgrunds√§tzen umgehen wird.




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