13.11.2017

Gemeinn√ľtzigkeitsrecht: Geld muss nicht direkt vom Spendenkonto abgehen

Wenn Organisationen f√ľr erhaltene Spendenzahlungen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig eine unrichtige Spendenbest√§tigung ausstellen oder veranlassen, dass Zuwendungen zweckwidrig verwendet werden, k√∂nnen sie f√ľr die Steuer, die dem Fiskus dadurch entgeht, in Haftung genommen werden. So erging es vor ein paar Jahren einem Verein aus Hamburg, der im Umweltschutz aktiv war. Ein Spender hatte ihm Geldbetr√§ge f√ľr ein Volksbegehren zugewendet, mit dem der Verein die R√ľckkehr der Hamburger Energienetze in die √∂ffentliche Hand bewirken wollte. Das Finanzamt nahm den Verein wegen der ausgestellten Spendenbest√§tigungen in Haftung und argumentierte, dass die Unterst√ľtzung eines Volksbegehrens eine unzul√§ssige politische Bet√§tigung darstellt und der Umweltschutz durch das Volksbegehren nicht unmittelbar gef√∂rdert wird. Der Verein zog vor das Finanzgericht Hamburg (FG), unterlag dort jedoch, weil die Finanzrichter die Haftungsinanspruchnahme aus einem v√∂llig anderen Grund f√ľr rechtm√§√üig ansahen: Der Verein habe die Kosten f√ľr das Volksbegehren nicht direkt vom Projekt-Spendenkonto beglichen, sondern von einem anderen Konto und somit gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung versto√üen.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erzielte der Verein nun einen Erfolg: Die Bundesrichter urteilten, dass eine K√∂rperschaft, die aufgrund der F√∂rderung des Umweltschutzes gemeinn√ľtzig ist, durchaus allgemeinpolitisches Engagement zeigen darf, sofern

Auch dem Hauptargument des FG erteilte der BFH eine Absage: Aus gemeinn√ľtzigkeitsrechtlicher Sicht sei es nicht erforderlich, dass eine Organisation genau den vom Spender erhaltenen Geldschein weitergebe oder das Guthaben eines bestimmten Spendenkontos (fristgem√§√ü) f√ľr gemeinn√ľtzige Zwecke verwende - vielmehr d√ľrfe die Organisation die projektbezogenen Kosten auch von einem anderen Bankkonto bezahlen.

Hinweis: Gleichwohl konnte der BFH im Urteilsfall noch nicht abschließend entscheiden, weil noch andere Rechtsfragen zu klären sind, denen sich das FG nun noch in einem zweiten Rechtsgang widmen muss.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück