05.11.2017

Au├čergew├Âhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar

Ein Paukenschlag aus M├╝nchen: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) d├╝rfen Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr als au├čergew├Âhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Hinweis: Bis einschlie├člich 2012 bestand zwischen BFH und Finanzverwaltung noch Einigkeit dar├╝ber, dass zumindest die Kosten f├╝r eine Scheidung und die Regelung des Versorgungsausgleichs (sogenannter Zwangsverbund) als au├čergew├Âhnliche Belastungen abgezogen werden d├╝rfen. Ab 2013 hatte der Gesetzgeber dann ein weitgehendes Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz geschaffen, wonach Zivilprozesskosten nur noch bei existentieller Bedeutung steuerlich ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. Bislang war jedoch unklar, ob Scheidungskosten unter dieses Verbot fallen.

Der BFH hat nun f├╝r Kl├Ąrung gesorgt und die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das Abzugsverbot gefasst. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass ein Ehegatte die Kosten f├╝r ein Scheidungsverfahren regelm├Ą├čig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bed├╝rfnisse aufwendet, so dass keine existentielle Bedeutung vorliegt. Nach Ansicht des BFH liegt bei Scheidungskosten selbst dann keine existentielle Betroffenheit vor, wenn die Fortf├╝hrung der Ehe f├╝r einen Ehegatten eine starke Beeintr├Ąchtigung seines Lebens darstellen sollte.

Hinweis: Steuerpflichtige, die Einspruch gegen die Aberkennung ihrer Scheidungskosten ab 2013 eingelegt haben, m├╝ssen damit rechnen, dass die Finanz├Ąmter die Einspr├╝che unter Verweis auf die neue Rechtsprechung als unbegr├╝ndet zur├╝ckweisen werden. Da sich der BFH zur Streitfrage recht eindeutig positioniert hat, erscheinen eigene Klagebem├╝hungen in dieser Sache regelm├Ą├čig wenig erfolgversprechend. Kosten, die mit Scheidungsfolgesachen zusammenh├Ąngen (mit verm├Âgensrechtlichen Regelungen, Fragen des Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts sowie des Umgangs- und Sorgerechts), sind schon nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung vom Abzug als au├čergew├Âhnliche Belastungen ausgeschlossen. Bei diesen Kosten fehlt es von vornherein an einer Zwangsl├Ąufigkeit, weil sich die (Ex-)Eheleute ├╝ber diese Streitpunkte auch au├čergerichtlich einigen k├Ânnten.




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