15.01.2010

Werbung mit Preisnachlass f√ľr vorr√§tige Waren

Ein Einkaufsmarkt warb mit einem Prospekt f√ľr einen Preisnachlass mit folgendem Text: "Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19 % Mehrwertsteuer!*". In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben: "Sparen Sie volle 19 % vom Verkaufspreis". Dementsprechend wurde K√§ufern der Kameras der Nachlass gew√§hrt. Auf entsprechende Nachfrage konnte auch nicht vorr√§tige Ware bestellt werden. Den K√§ufern wurde jedoch mitgeteilt, dass auf diese Ger√§te kein Rabatt gew√§hrt werde. Der Rabatt gelte nur f√ľr vorr√§tige Ware. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Werbung f√ľr einen Preisnachlass von 19 % wettbewerbswidrig ist, da in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass der Nachlass nur f√ľr im Gesch√§ft vorr√§tige Waren in Anspruch genommen werden kann. Die Bedingungen f√ľr die Inanspruchnahme des Preisnachlasses m√ľssen bereits in der Werbung klar und eindeutig angegeben werden. Ein Verbraucher muss sich √ľber die Bedingungen, die der Handel f√ľr die Inanspruchnahme einer Verg√ľnstigung setzt, informieren k√∂nnen. Diese Voraussetzungen waren in dem entschiedenen Fall nicht erf√ľllt.




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