14.11.2009

Erstattung von als Sonderausgaben abgezogenen Zahlungen

Zahlungen d√ľrfen als Sonderausgaben nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann abgezogen wenn, wenn der Steuerzahler endg√ľltig mit ihnen belastet bleibt. Werden die Zahlungen in einem sp√§teren Jahr wieder r√ľckg√§ngig gemacht, ist auch der Sonderausgabenabzug r√ľckg√§ngig zu machen. Zur Vereinfachung werden die R√ľckzahlungen mit den entsprechenden Zahlungen im Jahr der Erstattung verrechnet. Wird z.B. die im Jahr 01 gezahlte Kirchensteuer im Jahr 03 erstattet, ist sie mit der im Jahr 03 gezahlten Kirchensteuer zu verrechnen, mindert also deren Abzug als Sonderausgabe im Jahr 03. Nur soweit eine volle Verrechnung nicht m√∂glich ist, ist der Abzug als Sonderausgabe im Jahr 01 r√ľckg√§ngig zu machen. Eine derartige Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben ist nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nur zul√§ssig, soweit es sich um gleichartige Zahlungen handelt. Erstattete Beitr√§ge an eine Krankenversicherung k√∂nnen im Jahr der Erstattung nur mit in diesem Jahr gezahlten Beitr√§gen an eine Kranken- oder Pflegeversicherung verrechnet werden, dagegen z.B. nicht mit gezahlter Kirchensteuer oder Beitr√§gen an eine Lebensversicherung. Insoweit sind erstattete und gezahlte Sonderausgaben nicht gleichartig. Kranken- und Pflegeversicherung werden hingegen als gleichartig angesehen.




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