14.11.2009

Aufwandsentsch├Ądigungen an Vereinsvorst├Ąnde

Seit 2007 kann f├╝r Einnahmen aus nebenberuflicher T├Ątigkeit f├╝r gemeinn├╝tzige Vereine und bestimmte andere Einrichtungen ein Freibetrag von 500 ÔéČ beansprucht werden. Nach Feststellungen der Finanzverwaltung haben viele gemeinn├╝tzige Vereine die Einf├╝hrung dieses Freibetrags zum Anlass genommen, ihren Vorst├Ąnden pauschale T├Ątigkeitsverg├╝tungen zu zahlen. Die Zahlung pauschaler Aufwandsentsch├Ądigungen (T├Ątigkeitsverg├╝tungen) durch gemeinn├╝tzige Vereine ist nur dann f├╝r deren Gemeinn├╝tzigkeit unsch├Ądlich, wenn sie in der Satzung ausdr├╝cklich zugelassen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Empf├Ąnger die Verg├╝tung anschlie├čend an den Verein zur├╝ckspendet. Darauf weist die Finanzverwaltung in einem ├╝berarbeiteten Erlass hin. Der Ersatz tats├Ąchlich entstandener Auslagen (z.B. B├╝romaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist hingegen auch ohne ausdr├╝ckliche Bestimmung in der Satzung zul├Ąssig. Falls ein Verein schon bisher T├Ątigkeitsverg├╝tungen ohne ausdr├╝ckliche Bestimmung in der Satzung gezahlt hat, ergeben sich daraus keine nachteiligen Folgen f├╝r den Verein, wenn die Zahlungen nicht unangemessen waren und die Mitgliederversammlung des Vereins bis zum 31.12.2010 eine Satzungs├Ąnderung beschlie├čt, die derartige Verg├╝tungen zul├Ąsst. Die Satzungs├Ąnderung kann durch einen Vorstandsbeschluss ersetzt werden, k├╝nftig auf die Verg├╝tungen zu verzichten. Nach dem neuen Erlass kann auf diesem Wege nur die Zahlung solcher Verg├╝tungen geheilt werden, die bis zu dessen Datum (14.10.2009) gezahlt worden sind. Dies weicht insoweit von den bisherigen Erlassen ab. Gegen├╝ber dem bisherigen Erlass ist der Termin f├╝r die Satzungs├Ąnderung um ein Jahr verl├Ąngert worden.




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