14.11.2009

Unfallversicherung des Arbeitgebers I: Rechte stehen dem Arbeitgeber zu

Bei Unfallversicherungen, die ein Arbeitgeber f√ľr seine Arbeitnehmer abgeschlossen hat, ist oft fraglich, wie die Beitr√§ge an die Versicherung und die Versicherungsleistungen steuerlich zu behandeln sind. Dazu ist ein neuer Erlass ergangen. Er bestimmt im Anschluss an neue Urteile des Bundesfinanzhofs Folgendes, was von der bisherigen Praxis zum Teil erheblich abweicht: Stehen die Rechte aus der Versicherung allein dem Arbeitgeber zu, sind die Beitr√§ge des Arbeitgebers kein Arbeitslohn. Erst wenn ein Arbeitnehmer Leistungen der Versicherung erh√§lt, liegt Arbeitslohn vor. Dieser besteht in H√∂he der bisher an die Versicherung gezahlten Beitr√§ge, h√∂chstens jedoch in H√∂he der Versicherungsleistung. Es sind alle Beitragsleistungen f√ľr derartige Versicherungen zusammenzuz√§hlen seit Bestehen des Dienstverh√§ltnisses, auch wenn die Versicherung zwischenzeitlich gewechselt wurde oder mehrere Versicherungen bestanden. Es ist unerheblich, ob der Unfall privat oder beruflich veranlasst war. Auch die Art der Versicherung (Gruppen- oder Einzelunfallversicherung) ist einerlei. Es ist ggf. der auf den Arbeitnehmer entfallende Teil der Beitr√§ge gesondert zu ermitteln oder zu sch√§tzen. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers sind nur die Beitr√§ge ma√ügebend, die der neue Arbeitgeber gezahlt hat, auch wenn er den Versicherungsvertrag √ľbernommen haben sollte. Aus Vereinfachungsgr√ľnden k√∂nnen die bisher auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitr√§ge gesch√§tzt werden auf Basis der zuletzt vor dem Unfall geleisteten Beitr√§ge. Erh√§lt ein Arbeitnehmer eine Versicherungsleistung als Leibrente, flie√üt ihm so lange Arbeitslohn zu, bis der Teil der Versicherungsleistung, der nicht Ertragsanteil ist, die Summe der auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitr√§ge erreicht hat. Betr√§gt der Ertragsanteil z.B. 25 %, sind 75 % der Rente als Arbeitslohn steuerpflichtig, bis die H√∂he der bisherigen Beitr√§ge erreicht ist. Der Ertragsanteil ist steuerpflichtig als sonstige Eink√ľnfte (zeitlich und betragsm√§√üig unbeschr√§nkt). Die Beitr√§ge, mit denen berufliche Risiken abgesichert wurden, sind steuerfrei, soweit sie auf das Risiko bei Ausw√§rtst√§tigkeit bzw. Dienstreisen entfallen. Soweit die Beitr√§ge auf das Risiko anderer beruflicher Unf√§lle entfallen, liegt lohnsteuerpflichtiger Werbungskostenersatz vor. Der Arbeitnehmer kann die Beitr√§ge daher als Werbungskosten absetzen, soweit der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 ‚ā¨ √ľberschritten ist, ggf. zusammen mit weiteren Werbungskosten. Besonderheiten gelten f√ľr bestimmte Ersatzleistungen: Die Ersatzleistungen sind nicht steuerpflichtig, soweit der Arbeitgeber gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nicht steuerpflichtig sind ferner Schmerzensgeldrenten, sog. Mehrbedarfsrenten und Ersatzanspr√ľche wegen entgangener Dienste. Soweit die Versicherung Verdienstausfall ersetzt, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dieser ist in voller H√∂he steuerpflichtig, es erfolgt keine Verrechnung mit den Beitr√§gen. Der Teil der Versicherungsleistung, der mit den fr√ľheren Beitr√§gen zu verrechnen ist, wird dann anteilig gek√ľrzt.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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