15.10.2009

Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unzulässig

Ein Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel:

"Die Sch√∂nheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innent√ľren sowie der Fenster und Au√üent√ľren von innen sowie s√§mtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizk√∂rper, das Wei√üen der Decken und Oberw√§nde sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der W√§nde."

Nach Beendigung des Mietverh√§ltnisses begehrte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, da er die Sch√∂nheitsreparaturen nicht durchgef√ľhrt hatte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie benachteilige den Mieter unangemessen, da sie sich nicht auf eine blo√üe Endrenovierungspflicht beschr√§nkte. F√ľr ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters an einem Wand- und Deckenanstrich allein in der Farbe wei√ü - etwa wegen einer andernfalls drohenden Substanzverletzung - ergaben sich dagegen keine Anhaltspunkte. Dem Vermieter stand damit kein Schadensersatzanspruch zu.




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