14.08.2008

Verdeckte Gewinnaussch├╝ttung bei irrt├╝mlicher Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht

Ein GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrer leistete in der irrt├╝mlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen ehemaligen Gesellschafter. Diese Zahlung ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung, wenn die Begr├╝ndung der nach der Vorstellung des Gesch├Ąftsf├╝hrers bestehenden Leistungspflicht als verdeckte Gewinnaussch├╝ttung zu beurteilen w├Ąre. Die bei der GmbH durch die Auszahlung des Betrages eingetretene Verm├Âgensminderung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der GmbH in gleicher H├Âhe ein zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegen├╝ber dem ehemaligen Gesellschafter aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht. Dieser Anspruch ist stets als Einlageforderung gegen den Gesellschafter zu behandeln. Er ist bei der Gesellschaft erfolgsneutral zu aktivieren und somit nicht geeignet, die durch die vorangegangene verdeckte Gewinnaussch├╝ttung eingetretene Verm├Âgensminderung auszugleichen.




Haftungshinweis:
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