14.08.2008

Kein Vertrauensschutz durch Vorlage einer Freistellungsbescheinigung

Rechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn sie bestimmte Angaben enthalten und der angegebene Sitz des leistenden Unternehmers bei Ausf├╝hrung der Leistung und bei Rechnungsstellung tats├Ąchlich bestanden hat. Der Unternehmer tr├Ągt die objektive Beweislast (Feststellungslast) f├╝r das Vorhandensein der den Vorsteuerabzug begr├╝ndenden Tatsachen. An den Voraussetzungen f├╝r die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hat auch die Einf├╝hrung der Freistellungsbescheinigung bei Bauleistungen nichts ge├Ąndert, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Freistellungsbescheinigung ist Bestandteil des Steuerabzugsverfahrens. Ihre Vorlage befreit den Leistungsempf├Ąnger lediglich von seiner Verpflichtung zum Steuerabzug. Durch die Rechtsprechung ist ferner bereits gekl├Ąrt, dass das Umsatzsteuergesetz keinen Schutz des guten Glaubens daran vorsieht, dass die Voraussetzungen f├╝r den Vorsteuerabzug erf├╝llt sind. Die Erteilung der Freistellungsbescheinigung begr├╝ndet daher keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass der Rechnungsaussteller kein Scheinunternehmen ist und unter der genannten Adresse seinen Sitz hat. Ob die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen des Vorliegens einer Freistellungsbescheinigung ggf. unbillig ist, konnte der Bundesfinanzhof in dem Verfahren nicht entscheiden.




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