14.03.2008

Ein Verlustvortrag ist nicht vererblich

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs konnte ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hatte hiervon abweichend die Auffassung vertreten, dass ein Verlustabzug nicht vererblich sei. Er hatte diese Frage dem Gro├čen Senat des Bundesfinanzhofs vorgelegt. Dieser hat nun entschieden, dass ein vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustabzug nicht vererblich ist. Er begr├╝ndet dies u.a. damit, dass der ├ťbergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gest├╝tzt werden k├Ânne. Die Einkommensteuer sei eine Personensteuer. Sie erfasse die im Einkommen zu Tage tretende Leistungsf├Ąhigkeit der einzelnen nat├╝rlichen Personen. Hiermit sei es unvereinbar, die beim Erblasser nicht verbrauchten Verlustvortr├Ąge auf den Erben zu ├╝bertragen. Aus Gr├╝nden des Vertrauensschutzes ist diese ung├╝nstigere Rechtsprechung erst in Erbf├Ąllen anzuwenden, die nach Ver├Âffentlichung dieses Beschlusses eintreten werden.




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