14.01.2008

Beherrschender GmbH-Gesellschafter: Zufluss von Zinsen

Ein beherrschender Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer gew√§hrte seiner GmbH mehrere Darlehen, f√ľr die ihm zum 31.12.1995 auf dem Darlehenskonto Zinsen gutgeschrieben wurden. Die Zinsen wurden ihm jedoch wegen Zahlungsunf√§higkeit der GmbH im Folgejahr nicht ausgezahlt. Nach Auffassung des Finanzamts waren die Zinsen im Jahr 1995 als steuerpflichtige Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen zu erfassen. Dies begr√ľndete es damit, dass dem beherrschenden Gesellschafter Betr√§ge, die ihm die GmbH schulde, bereits im Zeitpunkt der F√§lligkeit zufl√∂ssen. Der beherrschende Gesellschafter habe es kraft seiner Stellung in der Hand, sich f√§llige Betr√§ge auszahlen zu lassen. Die Zuflussannahme sei lediglich davon abh√§ngig, dass die GmbH zum F√§lligkeitstermin der Forderung zahlungsf√§hig sei. Davon sei hier auszugehen, denn andernfalls h√§tte die GmbH Konkurs anmelden m√ľssen. Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung des Finanzamts best√§tigt und in dem Urteil ausgef√ľhrt, wann eine GmbH als zahlungsunf√§hig anzusehen ist. Als Zahlungsunf√§higkeit ist nur das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unverm√∂gen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erf√ľllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen. Dies ist vor dem "Zusammenbruch" des Schuldners im Regelfall zu verneinen, so lange ein Antrag auf Er√∂ffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Schuldners noch nicht gestellt wurde.




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