14.01.2008

Zur Steuerpflicht bei der Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Flohmärkten

Ein Marktveranstalter √ľberlie√ü H√§ndlern Standpl√§tze auf Wochenm√§rkten, stellte ihnen Strom zur Verf√ľgung und √ľbernahm die Reinigung des Platzes. Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts ist die √úberlassung der Fl√§chen die Hauptleistung, die umsatzsteuerbefreit ist. Die weiteren Leistungen sind unselbst√§ndige Nebenleistungen, die wie die Hauptleistung ebenfalls steuerbefreit sind. Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Die Finanzverwaltung nimmt in derartigen F√§llen immer einen sogenannten gemischten Vertrag mit mehreren Hauptleistungen an, bei denen lediglich die √úberlassung der Fl√§chen umsatzsteuerbefreit ist. Die anderen Leistungen sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt erl√§utert in einer ausf√ľhrlichen Verf√ľgung mit Beispielen die Auffassung der Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Entgelten bei der Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Flohm√§rkten. Sie weist darauf hin, dass aufgrund des anh√§ngigen BFH-Verfahrens in gleichgelagerten F√§llen auf Antrag Einspruchsverfahren ruhen. Eine Aussetzung der Vollziehung wird jedoch nicht gew√§hrt.




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