25.02.2011
Anforderungen an eine Anrufungsauskunft
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können beim Betriebsstättenfinanzamt eine Anfrage dazu stellen, wie ein Sachverhalt lohnsteuerlich zu behandeln ist. Nach früherer Rechtsprechung war eine Anrufungsauskunft unverbindlich. Der Bundesfinanzhof hat jedoch entschieden, dass es sich um einen Verwaltungsankt handelt, der auch anfechtbar ist.Die Finanzverwaltung erläutert in einem neuen Schreiben, welche formellen Anforderungen vom Finanzamt bei einer Anrufungsauskunft zu erfüllen sind. So gelten zu Bestimmtheit, Form und Bekanntgabe im Wesentlichen dieselben Vorschriften wie auch für Steuerbescheide. Sie soll schriftlich erteilt werden und kann mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden.Eine Anrufungsauskunft wirkt nur gegenüber demjenigen, der sie beantragt hat. Das Betriebsstättenfinanzamt ist zwar gegenüber einem Arbeitgeber an eine von ihm beantragte und ihm erteilte Anrufungsauskunft gebunden. Es kann aber gegenüber dem Arbeitnehmer einen für ihn ungünstigeren Rechtsstandpunkt einnehmen.
Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.
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